Eines vorweg: Wahrscheinlich hat Herr Habeck nicht den Kleinsparer im Visier gehabt. Aber es ist dennoch wichtig über seine Auffassung zu sprechen. Denn es ist, wie so vieles aus seiner Denke, nicht zu Ende gedacht.
Zu viel Romantik zu viel Populismus und zu wenig Wahrheit, Inhalt und Kritik.
In einem kürzlich ausgestrahlten Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ hat Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vorgeschlagen, Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden künftig mit Sozialabgaben zu belasten. Seiner Ansicht nach sei es ungerecht, dass Arbeitseinkommen höher belastet werde als Einkünfte aus Kapitalerträgen. Durch die Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Sozialversicherungspflicht solle die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung erweitert und mehr Solidarität im System geschaffen werden Welt.de
Der umstrittene Vorschlag hat eine heftige Debatte um das Thema Steuergerechtigkeit und Rentenaufkommen ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass Sparer und Anleger bereits auf ihr Einkommen Steuern und Sozialabgaben entrichtet haben und nun erneut belastet würden. Daniel Bauer von der
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger
(SdK) warnte, dass insbesondere die Mittelschicht betroffen wäre, während Millionäre aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze kaum zusätzliche Abgaben leisten müssten.
Welt.de.
Außerdem ist zu bedenken, dass sehr große Vermögen üblicherweise in Gesellschaften verwaltet
werden und es Optionen gäbe, Habecks Idee zu konterkarieren.
Laut einer Auswertung des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), bleiben von
jedem verdienten Euro lediglich 47,4 Cent für Konsum, Leben und Vorsorge übrig. Damit arbeitet der Deutsche Steuerzahler mehr als die Hälfte des Jahres für die Staatskasse
steuerzahler.de. Und dennoch scheinen, die Einnahmen noch immer nicht auszureichen. Dass hieraus mittelfristig auch ein weiter schrumpfendes Steueraufkommen resultiert, sollte dem Wirtschaftsministerium auch klar sein.
Auch aus der Politik kommt Widerstand. CSU-Parteichef Markus Söder bezeichnete den Vorstoß als grundlegend abzulehnen und betonte, dass auf bereits versteuertes Geld keine zusätzlichen Beiträge erhoben werden dürften.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisierte, dass
eigenverantwortliches Sparen bestraft
würde, und sprach von ökonomischer Kleingeistigkeit und Sozialneid der Grünen.
Welt.de
Die Grünen verteidigen ihren Vorschlag mit dem Hinweis, dass großzügige Freibeträge vorgesehen seien, um Kleinsparer nicht zusätzlich zu belasten. Es gehe darum, hohe Kapitalerträge in die Finanzierung des Gesundheitssystems einzubeziehen und somit Löhne und Gehälter vor höheren Abgaben zu schützen.
Tagesschau.de. Doch welche Folgen würde die Umsetzung dieser Idee für Wirtschaft und Gesellschaft haben?
Der Konsum würde einbrechen, Menschen würden nicht mehr privat für das Alter vorsorgen. Abwanderung und Braindrain wären wahrscheinlich. Das Vertrauen in die Politik wäre noch stärker beschädigt, als es ohnehin bereits der Fall ist. Es ist kaum vermittelbar, dass Jemand mehr als ca. 50% Abgaben auf sein Gehalt bezahlt, später die Rente ebenfalls (teilweise noch einmal) versteuern muss und das vom Nettogehalt ersparte Kapital wiederum zur Sozialversicherung herangezogen würde.
Dennoch bleibt die Sorge, dass Sparer, die bereits versteuertes Einkommen für die Altersvorsorge zurücklegen, durch zusätzliche Sozialabgaben de facto enteignet werden könnten. Dies würde das Vertrauen in die private Vorsorge untergraben und die Bereitschaft zum Sparen mindern.
Denn: Das deutsche Steuergesetz gilt als das kompliziertes der Welt. Die Mittelschlicht in Deutschland wird übermäßig belastet und sowohl die Renten, als auch die Sozialsysteme stehen kurz vor einem Kollaps.
--> Legt nun der Durchschnittsverdiener also von seinem sauer verdienten und voll versteuerten Einkommen etwas für die Rente zurück, soll er die Erträge hierauf Abgeben entrichten?
„Wo wollt Ihr denn einsparen?“
Gern geben wir Ihnen eine kleine Hilfestellung Herr Wirtschaftsminister Habeck:
- Offen über den Zustand der Sozialsysteme sprechen und die Eigenverantwortung der Bevölkerung stärken, denn ohne die wird es zur Katastrophe kommen deutsche-rentenversicherung.de.
- Staatsfonds einrichten bmas.de. (Enthalten im Wahlprogramm der Grünen)
- Senkung des Staatsausgaben - wir haben ein Ausgabenproblem.
- Investitionen in Bildungseinrichtungen
- „Finanzlehre“ zum Schulfach machen
- Weniger Menschen auf der Payroll von Ministerien und Behörden
- Volkswagen Passat für alle Politiker.
Wer einen Audi A8 oder einen BMW 7er möchte, muss entweder selbst zahlen, oder mehr arbeiten. - Unternehmertum fördern, statt Gründer zu entmutigen
- Beamte, Angestellte und Selbstständige müssen gleichermaßen in die Sozialsysteme einzahlen.
Kein Cherry Picking, auch nicht für Beamte. - Kompetenz zum Auswahlkriterium bei der Stellenbesetzung machen.
- Bürokratieabbau
- Bautätigkeit fördern
- Mut zur Wahrheit, auch wenn das unbequem ist. Das Renteneintrittsalter oder Einschnitte bei den Kassenleistungen werden ohnehin eines Tages alternativlos sein.